Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 30. Juni 2025
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen SauberDienst (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragspartner und Kontaktdaten
Vertragspartner ist:
SauberDienst
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
§ 3 Vertragsschluss und Leistungsumfang
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem individuell vereinbarten Leistungsverzeichnis.
3.3 Zusätzliche Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, Unterauftragnehmer einzusetzen. Diese werden sorgfältig ausgewählt und überwacht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.5 Bei regelmäßigen Leistungen (z.B. wöchentliche Reinigung) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
§ 5 Leistungserbringung
5.1 Die Leistungen werden zu den vereinbarten Zeiten erbracht. Terminverschiebungen sind nur in Ausnahmefällen und nach Abstimmung mit dem Auftraggeber möglich.
5.2 Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Reinigungsmittel und -geräte zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart.
5.3 Der Auftraggeber gewährleistet den ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten und stellt erforderliche Betriebsmittel (Wasser, Strom) kostenfrei zur Verfügung.
5.4 Wertgegenstände, wichtige Dokumente und zerbrechliche Gegenstände sind vom Auftraggeber zu sichern oder zu entfernen.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten der zu reinigenden Objekte zu informieren (z.B. empfindliche Oberflächen, Sicherheitsbestimmungen).
6.2 Bei Verhinderung des Zutritts durch den Auftraggeber ist das vereinbarte Entgelt gleichwohl zu zahlen, es sei denn, die Verhinderung beruht auf einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstand.
6.3 Reklamationen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung anzuzeigen.
§ 7 Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht bei der Übernahme von Garantien.
7.5 Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden.
§ 8 Versicherung und Schlüssel
8.1 Überlassene Schlüssel werden sorgfältig verwahrt und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet.
8.2 Bei Verlust von Schlüsseln trägt der Auftragnehmer die Kosten für den Ersatz, soweit ihn ein Verschulden trifft.
8.3 Der Auftraggeber wird empfohlen, eine entsprechende Hausrat- bzw. Gebäudeversicherung abzuschließen.
§ 9 Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln.
9.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Kündigung
10.1 Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 11 Gewährleistung
11.1 Mängel der Leistung sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden anzuzeigen.
11.2 Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die mangelhafte Leistung kostenfrei nachbessern.
11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 12 Geheimhaltung
12.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt werden.
12.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.3 Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
§ 13 Änderungen der AGB
13.1 Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
13.2 Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
13.3 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
§ 14 Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).
15.2 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.
15.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
§ 16 Streitbeilegung
16.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
16.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 17 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
17.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
17.2 Bei Verträgen über regelmäßige Reinigungsleistungen in Privathaushalten kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
17.3 Wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden:
SauberDienst
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 12345678